Bereits im vergangenen Jahr hatten wir die Aktion „Weihnacht statt Angst“ bei der wir unter dem Motto Keine Angst vor Männern mit Bärten, wider die Terrorhysterie als Weihnachtsmänner verkleidet demonstriert haben.

Für den Bundesparteitag lautet meine Idee nun, dass wir uns alle das Handtuch, das wir eh dabei haben (42 und so als Turban um den Kopf wickeln und damit zeigen, dass Menschen mit islamischem Glauben auch nur Menschen sind und beim Bundesparteitag mit dieser Aktion ein Statement gegen diese plumbe Hetze, wie sie von vielen, auch in der Politik betrieben wird.

Spread the world!

Selbst in der CDU gibt es Überlegungen, die Frauenquote zu fördern. Die CDU! eine Partei, die in der Vergangenheit nicht unbedingt durch fortschritliche Politik bekannt wurde.

Die Frauenquote wurde eingeführt, um es Frauen zu ermöglichen, in Führungspositionen zu gelangen, um sie in Männerberufe zu bringen. Dem Beobachter wird hierdurch suggeriert, dass es die Frauen nicht alleine schaffen und dass sie hierbei unbedingt Hilfe benötigen, die Quote somit ein Mitleidsbröckchen für die Frauen darstellt. Dies ist allerdings absolut nicht der Fall! Frauen brauchen hierbei keine Hilfe, sie schaffen es in Vorstände und „Männerberufe“ ganz ohne Hilfe. Über den Begriff „Männerberufe“ werde ich hier nicht weiter philosophieren, es sei jedoch gesagt, dass ich diesen Begriff genauso unangebracht finde, wie eine Quote, oder den Begriff „Frauenberufe“.

Was ist eigentlich mit der Schwulenquote? Oder der Lesbenquote? Der Bisexuellenquote? Der Trans- und Bigenderquote? Diese Menschen haben es oftmals noch viel schwerer und werden nicht durch eine Quote gefördert. Trotzdem schaffen sie es erfolgreich zu sein. Sie sind z.B. in Führungspositionen jeglicher Art anzutreffen.

Übrigens halten auch viele Frauen die Frauenquote als überflüssig und vor allem diskriminierend. Nicht nur den Männern gegenüber, sondern vor allem auch gegenüber den Frauen.

Auch bei den Piraten über die Quote gesprochen. So gab es z.B. eine Diskussionsrunde im schlanken Satan zum Thema. Hier war es bereits schwierig überhaupt einen Fürsprecher der Quote zu finden.

Es endete damit, dass man, wie auch ich, die Meinung vertrat, dass man die Leistung anstelle körperlicher Attribute oder einer Orientierung werten sollte. Denn für den Körper oder eine Orientierung, kann ein Mensch nichts, für seine Leistung schon.

Es liegt an uns, der Gesellschaft umzudenken und die Menschen zu nehmen, wie sie sind und ihre Leistungen nicht auf einen Körper zu reduzieren. Also, lasst uns gemeinsam frei von Diskriminierung und Abgrenzungen leben, denn wir sind alle Menschen!

Bei diesem Kongress sollten führenden Persönlichkeiten aus Rheinland-Pfalz die Möglichkeiten und Fortschritte der IT in Rheinland-Pfalz näher gebracht werden.

Hierzu gab es jede Menge Reden und „Diskussionen“, Diskussionen in Anführungszeichen, weil diese lediglich zwischen Moderator und Vortragendem statt fanden, eine Möglichkeit für das Publikum Fragen zu stellen gab es zu keiner Zeit.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde übrigens auf die Twitterwall hingewiesen und dass extra „Scouts“ unterwegs seien, die Interessenten die Plattform „Twitter“ näher bringen und auch die Möglichkeit, selbst zu twittern geben sollten. Leider wurde nur von den Veranstaltern, der ein oder anderen dort vertretenen Firma und mir etwas getwittert. Oder kurz, das Angebot wurde von den Gästen nicht angenommen. Über die Gründe darf spekuliert werden.

Gegen 10:30 wurde die Follow-Up-Studie „IT und Multimediastandort in Rheinland-Pfalz“ vorgestellt. Hierbei wurde präsentiert, welche Wirtschaftsstrukturen in Rheinland-Pfalz vorherrschen, wie die Verbreitung der IT Unternehmen allgemein aussieht usw.

Diese Studie ist übrigens mit öffentlichen Geldern finanziert worden, ist aber urheberrechtlich geschützt, so dass man die Ergebnisse der Studie nicht einfach weiter verwenden kann. Im Internet ist diese Studie ebenfalls nicht zu finden.

Es folgte der Vortrag von Herrn Professor Hubert Wandjo, Business Direktor & Geschäftsführer der Popakademie, um die Möglichkeiten der IT in Multimedia und der Musik zu erläutern.
Professor Wandjo zeigte Möglichkeiten, wie man mit einem Smartphone eines bekannten Herstellers ganz einfach Musik machen, mixen und veröffentlichen kann. Ebenfalls zeigte er, wie man mittels summen bereits Musikstücke auf einem Smartphone komponieren kann. Ferner wurde erläutert, dass der Musiker von heute ein 360° Musiker ist. Er komponiert die Musik, mixt sie, verbreitet sie etc. Was dann jedoch folgte war gelinde ausgedrückt, ein absoluter Fehlgriff des Herrn Professor. Nachdem Professor Wandjo erläutert hatte, dass ein Musiker heute ein 360° Musiker ist, der sich um alles kümmert und auch div. Internetdienste zum Musikdownload zeigt, behauptete er, dass Dienste, wie Bittorrent, The Pirate Bay und Rapidshare illegal seien und nahm sich selbst somit jegliche Glaubwürdigkeit und Professionalität. Leider waren keine Fragen aus dem Publikum möglich, ich hätte ihm gerne erläutert, warum diese Dienste eben NICHT illegal sind.

Die Steilvorlage von Professor Wandjo wurde dann auch gleich von Herrn Kurt Beck aufgegriffen und mal wieder pauschal auf den Downloadern herumgehakt. Dass Dienste, wie Jamendo Musik per Crative Commons verbreiten, somit kostenlos und legal sind, wurde natürlich weder von Professor Wandjo, noch von Herrn Beck erwähnt.

Habe ich schon geschrieben, dass keine Rückfragen möglich waren? Herr Beck erzählte nämlich vom Schutz der Persönlichkeitsrechte. Ich hätte ihn zu gerne zu SWIFT, ELENA, Vorratsdatenspeicherung, oder dem POG befragt und wie er sich hinstellen kann, uns von Persönlichkeitsrechten erzählen, aber gleichzeitig diese ganzen Gesetze etc. durchwinken kann.

Es folgte die übliche Selbstbeweihräucherung, dass man alles ja so toll gemacht habe usw. etc. Auch sagte Herr Beck, dass Netzwerke ja so wichtig seien.

Netzwerke, dieses Stichwort fiel bei JEDEM Vortrag, nur, wurde NIE erwähnt, was man sich darunter vorstellen kann, was mit Netzwerk gemeint sei. Da keine Fragen erlaubt waren, haben wir unsere Fragen getwittert ….. und, wen wunderts – keine Antwort erhalten.

Immerhin wurde ich im Laufe des Tages mehrfach analog geretweeted mit der Aussage, eines vortragenden Professors, die ich getwittert habe und die besagt, dass die Studierenden den Lehrstuhlinhabern meistens vorraus sind.

Nach der Mittagspause gab es dann einen kurzen Vortrag des DFB und wie der DFB ans Netz gekommen ist und sich dort entwickelt hat.

Um 13:45 begannen dann die parallelen Vortragsslots. Zur Auswahl standen „Softwareinovationen für das digitale Unternehmen“ und „eGov 2.0 – Neue Wege der Zusammenarbeit“.

Da mir als Softwareentwickler einige der sog. Softwareinovationen durchaus bewusst sind, habe ich mich für Slot 2 und das eGov entschieden.

Hier wurde von Herrn Loosen-Bach vom Bürgerhaushalt Trier ein wunderbares Beispiel dafür genannt, wie es laufen könnte, dass der Bürger in die Beschlussfindung mit einbezogen wird. Bürger können bei der Stadt Trier über ein Onlineportal Vorschläge einreichen, wo es Einspar- und Verbesserungspotential gibt. Dort werden z.B. die bestbewerteten Vorschläge zur Abstimmung herangezogen und sofern zugestimmt wurde, auch umgesetzt.
Bürgerhaushalt Trier

Des Weiteren wurde von Herrn Prof. Dr. Hampe vorgetragen, was man zukünftig sonst noch so anbieten könne für die Bürger. Hier wurde z.B. ein System angesprochen, bei dem die Bürger mittels ihres Smartphones mit Kamera + GPS Sensor z.B. Straßenschäden schnell melden und beheben lassen können, bevor sie zu groß werden und die Reparaturkosten exponentiell steigen. Sehr positiv hervorzuheben ist an dieser Stelle übrigens auch, dass der Hr. Prof. Dr. Hampe, der dieses mögliche System vorstellte auch direkt erwähnt hat, dass man auf dem Gebiet der Anonymisierung dieser Daten forsche, da die GPS Daten mit den Bürgerdaten verknüpft ein nicht unerhebliches Datenschutzrisiko bergen.

Ein weiterer Redner war Herr Ewert, der über den ungefähren finanziellen Rahmen der Softwarelösungen sprach. Die Kosten für dieses System belaufen sich auf gesamt ca. 300 000€ und setzen auf ein closed Source ASP System auf. Das bei Änderungen für nicht unerhebliche Beträge geändert werden müsse. Hier hätte ich mir gerne eine Open Source Lösung gewünscht. Naja, man wird ja noch träumen dürfen.

In der zweiten Runde war dann auch Hr. Dr. Böllhoff vom BMI anwesend, der u.A. für die DeMail und den ePerso verantwortlich ist. Leider waren auch hier keine Fragen möglich, daher konnten wir hier keine kritischen Fragen anbringen. So erzählte er, wie alle anderen Referenten vom Projekt D115.

Von Frau Wulff wurde übrigens auch ein Projekt vorgestellt, bei dem es genau anders herum, wie in Trier verlaufen ist. Hier hatten die Bürger von sich aus ein System verwendet, um der Verwaltung Schäden etc. zu melden, welches nun offiziell von der Verwaltung verwendet wird.

Leider war auch ein Vertreter der Industrie, der es gelinde ausgedrückt, mit dem Datenschutz überhaupt nicht ernst nimmt, anwesend und erzählte, dass man alles mit Geodaten verknüpfen müsse und ohne nichts gehen würde. Zudem müsse die Verwaltung zu den Bürgern kommen, als Beispiel nannte er das Paradebeispiel, wie man Datenschutz mit Füßen tritt, Facebook.

Alle Beiträge der eGov Slots hatten jedoch ein Hauptthema, das Projekt D115. Hierbei soll den Bürgern die Möglichkeit einer Hotline an die Hand gegeben werden, bei der man anrufen kann und alles Wichtige über seine Stadt erfährt, wo man z.B. spezielle Formulare erhält usw. Es wurde auch über Schwierigkeiten in diesem Projekt berichtet, als Beispiel wurden Mannheim und Ludwigshafen genannt. Hier wird man sich nicht einig, wie die Rufnummern entsprechend getrennt werden sollen, da beide Städte die gleiche Vorwahl verwenden. Statt einer gemeinsamen Telefonzentrale soll in jeder Stadt eine Installiert werden. Nur wie erkannt werden soll, zu welcher Zentrale ein Anrufer gehört, kann nicht ohne weiteres zugeordnet werden.

Zudem wurde auch mehrfach betont, wie schwierig es sei, Projekte, die über die direkte kommunale Ebene hinausgehen, auf z.B. Landesebene umzusetzen.

Gegen Ende wurde auch das nun 8. Medienkompetenznetzwerk gegründet. Welche Ziele genau damit verfolgt werden und was man damit verbessern möchte, wurde leider nicht erwähnt.

Zusammengefasst kann man sagen, dass es sich beim Multimediakongress um eine reine Berieselungsveranstaltung handelte, bei der auch nicht ein einziger Referent oder Moderator auf die Idee kam, das Publikum mit einzubeziehen, oder zu fragen. Sie war zweifelsohne hochkarätig besetzt und von großem Interesse. Und fast jeder der Vortragenden verwies auf das Selbstverständnis der „digital natives“, bedeutete aber im gleichen Satz, nicht dazu zu gehören. Deshalb stellt sich auch die Frage, warum nicht ein einziger Vertreter dieser Generation zu den aktiven Präsentanten gehörte.

Sehr negativ ist mir beim Kongress auch die permanente Werbung, Schleichwerbung kann man das schon nicht mehr nennen, für Produkte eines angebissenen Apfel Herstellers, aufgefallen. In JEDEM Vortrag fiel entweder direkt der Produktname, oder es wurde mehrfach ein Produkt dieses Herstellers inkl. Namensnennung gezeigt. Eine Neutrale Informationsveranstaltung sieht anders aus.

Lobend sei hier ein sechsminütiger Filmbeitrag von jungen Leuten des Offenen Kanals erwähnt, der sehr treffend die vernetzte Kommunikation mit Smartphone, Laptop und PC darstellte.

Ich hoffe, der nächste Kongress wird etwas neutraler und vor allem, es wird den Teilnehmern die Möglichkeit, Fragen zu stellen einberaumt.

Grüße aus der Pfalz,

Roman

Die SPD sucht den Kontakt mit der Netzgemeinde und es wird sich gewundert, dass es nicht reicht, das nur von sich zu behaupten, nein, man muss auch Fakten und Inhalte liefern und ist völlig überrascht, dass der JMStV von sehr vielen Kommentatoren angegriffen und die SPD als nicht diskussionsbereite Partei empfunden wird.

Stelle ich mich hin und sage „ich bin Papst!“ wer glaubt mir? – Niemand. Aus gutem Grund, denn ich bin nicht Papst und kann auch keinerlei gegenteilige Fakten liefern (davon abgesehen, dass ich es gar nicht sein will).

So funktioniert das eben nicht. Man muss etwas dafür tun und man muss Fakten schaffen.

Sehr interessant sind auch die Kommentare, die auf der verlinkten Seite getätigt werden.

So schreibt z.B. Tobias Ludwig vom Ortsverein Wackernheim:

@ Alvar Freude:

Ich finde es gut, dass Sie sich als einer der mehrmals zitiert/verlinkt wurde nun selbst hier äußern.

Wie sie der Diskussion entnehmen können habe ich nie von Ihnen verlangt in Ihrer Stellungnahme eine gänzlich andere Diskussion zu führen. Ich habe nach Vorschlägen zu technischen Möglichkeiten der Einschränkung gefragt. soricsoon hat daraufhin behauptet diese gäbe es längst und Siegfried Schlosser hat mir dann unter anderem den AK Zensur und den AK Vorrat als Quelle genannt. Anschließend habe ich gepostet, dass ich dort die versprochenen Inhalte nicht gefunden habe.

Über den JMStV selbst werde ich nicht debattieren. Das habe ich schon mehrmals erwähnt. Ich will eine davon unabhängige, offene Diskussion über Lösungen.

Gut, also Sie halten technische Lösungen für nicht möglich. Ich halte Medienkompetenz für sehr wichtig und betrachte es als einen Teil des Puzzles. Sie ist aber bei weitem nicht ausreichend.

Welche Lösungen gibt es noch? Wenn mir welche einfallen würden, wäre ich sehr froh, dass müssen Sie mir glauben.

Worauf spielt Herr Ludwig hier an?

Nun in besagtem Kommentar des Nutzers mit dem Nick „soricsoon“ hatte über bereits erhältliche Programme geschrieben, die es Eltern recht einfach machen eine White- bzw. Blacklist für Webseiten einzuführen, zudem kann man mit solchen Programmen auch die Nutzungsdauer des PC für Kinder regeln. Dies erfordert natürlich eine gewisse Medienkompetenz der Eltern und setzt natürlich auch voraus, dass sich die Eltern mit ihren Kindern zusammensetzen, mit ihnen reden und sich mit den Dingen befassen, die ihre Kinder machen.

Seitens SPD möchte man aber weiterhin eine technische Möglichkeit schaffen. Diese technische Möglichkeit, wie sie im JMStV behandelt wird ist allerdings alles andere, als produktiv. Hier gehts zum aktuellen Entwurf des JMStV mit Hervorhebung der Änderungen, die seit dem nach div. Gesprächen getätigt wurden.

Es sollen Sendezeiten für Webseiten eingeführt und Provider in die Pflicht genommen werden. Stellt ein Nutzer eines Forums nun irgendwo einen Link auf einen vermeintlichen ab18 Inhalt (wie auch immer der nun genau aussieht), so muss die komplette Seite als ab 18 gestaltet werden und darf erst ab 22 Uhr erreichbar sein. Ganz großes Kino. Youtube ist dann übrigens auch ab 18. Warum ich an besagtem Portal hänge? Ganz einfach, ich arbeite in der IT-Branche und viele Anleitungen etc. werden inzwischen in Form von Videos dort publiziert. Wird dieses Portal nun erst ab 22 Uhr erreichbar, so werde ich in meinem Beruf durchaus stark eingeschränkt, da ich mich mit vielen neuartigen Technoglogien außeinandersetze und Bilder sagen nun mal mehr, als tausend Worte. Herzlichen Dank hierfür an die „Netzpartei SPD“ die als ursprüngliche Arbeiterpartei nun die Arbeitnehmer stark behindert und bevormundet.

Hier übrigens nochmals der Kommentar von Alvar Freude, der es auf den Punkt bringt (auch wenn es von Herrn Ludwig, wie man oben sieht, nicht verstanden wird):

@Tobias Ludwig: Die oben angesprochene Stellungnahme vom AK Zensur, die zu großen Teilen von mir stammt, bezieht sich auf die Probleme, die mit dem JMStV-Entwurf vom Dezember einhergehen. Die Aufgabe der Stellungnahme ist natürlich nicht, eine gänzlich andere Diskussion zu führen. Und vom AK Vorrat gibt es keine Stellungnahme, weil dieser sich mit dem Thema der Vorratsdatenspeicherung beschäftigt, nicht mit Jugendschutz oder Internet-Filter.

Tatsächlich wird auch von vielen Mitdiskutanten hier der JMStV falsch verstanden und das falsche kritisiert. Eine Stellungnahme zum JMStV von mir gibt es im Artikel Warum Kurt Beck falsch liegt als Gastkommentar in der Süddeutschen Zeitung.

Zuerst möchte ich nochmals betonen, wie erschrocken ich war, als ich im JMStV die Quasi-Kennzeichnungs-Pflicht für Inhalte gesehen habe. Da ist an den Autoren die gesamte Diskussion, die Mitte der 90er und dann in Deutschand nochmal Anfang des vergangenen Jahrzehnts geführt wurde, vorbeigegangen. Vor zehn Jahren habe ich meine Diplomarbeit dazu geschrieben. In den damals geführten Diskussionen wurde alles gesagt — nun kommt es wieder hoch.

Die Frage, wie denn eine technische Lösung aussehen könnte, ist die falsche Frage, denn sie gibt die Lösung schon vor. Die Frage muss lauten, wie Kinder und Jugendliche lernen können, mit dem Netz kompetent umzugehen, um so beispielsweise auch Gefahren rechtzeitig erkennen zu können.

Bei genauer Betrachtung sind alle technischen Lösungen, so toll sie auf den ersten Blick aussehen mögen, untauglich. Das Internet ist kein zweiter Fernseher. Die Erklärung dazu ist aber weitaus umfangreicher, als es die hier erlaubten 3000 Zeichen ermöglichen.

Nur kurz so viel:
Solange jemand nicht versteht, dass mit einer inhaltlichen Vorkontrolle des Netzes – wie sie im JMStV durch die de facto Kennzeichnungs-Pflicht besteht – ein riesiger sozialer und kultureller Raum zerstört wird, ist es natürlich auch irgendwie egal, denn dann ist das alles ja nur eine technische Regulierung.

Und zum Schluss noch eine Anmerkung: in der SPD gibt es ja nun auch einen neuen Gesprächskreis Netzpolitik. Gleichzeitig ist die rheinland-pfälzische SPD daran beteiligt, mit dem JMStV ein Gesetz voranzutreiben, ohne auf die parteinternen und externen Experten zu hören. Hier wiederholt sich das gleiche, was beim Zugagserschwerungsgesetz passiert ist. Wenn die Partei nicht aufpasst, wird dies das zweite netzpolitische Desaster in kurzer Zeit. Das fände ich ehrlich gesagt sehr traurig.

Grüße
Alvar Freude

Also liebe SPD, entweder richtige Diskussion und weg vom JMStV, oder ihr braucht euch über solche Sachen nicht wundern: Wir sind die Netzpartei

Piratige Grüße aus der Pfalz,

Arrrrrrrrrr

Was zum einen Teil beruflich bedingt war (jede Menge Projektarbeit), andererseits natürlich durch die Partei und ein klein wenig privat, ja, auch Piraten haben ein Privatleben .

Was hat sich denn nun inzwischen so getan?

Ludwigshafen hat pünktlich zu Halloween einen Kreisverband gegründet (den ersten Kreisverband in RLP) und erweitert zum KV Rhein-Pfalz. Dort bin ich inzwischen auch im Vorstand vertreten.

An dieser Stelle ein herzliches Danke! an alle, die mich gewählt haben, aber vor allem ein Danke an alle, die die Gründung und Erweiterung erst möglich gemacht haben. Ohne euch wäre dies nicht möglich gewesen.

Wir haben nun schon zweimal von Ludwigshafen aus den LPT organisiert und durchgeführt. Haben eine AG Bürgerabend gegründet, welche sich mit piratigen Themen befasst, die uns bewegen, mit der wir vor allem Aufklärungsarbeit betreiben wollen, uns aber auch weiter bekannt machen möchten.

Die AG Queeraten ist eine weitere AG in der ich ziemlich aktiv bin. Diese AG möchte das Ziel der Schwulen / Lesben / Transgender etc. weiter voran bringen, da seitens des Staates hier die Freiheit immernoch sehr stark eingeschränkt ist ( ein kleines Beispiel ) und die sexuelle Identität selbst aus dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes fällt. An dieser Stelle mchte ich auf die Aktion „Artikel drei“ hinweisen.

Dies sind bei weitem nicht die einzigen Tätigkeiten, die bei uns stattfinden, es gibt bestimmt noch die ein, oder andere Überraschung für euch.

Ich wünsche euch ein schönes Osterfest. Ihr werdet wieder von mir hören, versprochen!

Grüße,

Roman

Frau Merkel war am 2.September diesen Jahres zu Besuch in Ludwigshafen. Da ich beruflich bedingt immer am Berliner Platz vorbeikomme, wenn ich zu meiner Arbeitsstelle fahre, konnte ich bereits morgens rege Polizeiaktivität feststellen.

Kommen wir aber nun zum eigentlichen Teil.

Aufgrund meiner Arbeitstätigkeit war es mir leider nicht möglich bereits ab 15:30 anwesend zu sein, dass ich nur noch einen Teil der Ansprache von Frau Prof. Dr. Böhmer (welcher Bürger aus Ludwigshafen kennt sie nicht?) und weiteres inhaltloses Geplapper von anderen Vertretern der CDU mitbekommen habe. Inhaltlos? Nicht ganz, aber dazu später.

Es war mittig ein Bereich für „spezielle Gäste“ (wie diese sich definieren, sei es spezielles vorbehaltloses abnicken aller Tätigkeiten der CDU, oder die große Lobby, kann ich an dieser Stelle nicht sagen) abgesperrt, zu dem eine extra Gasse führte und der Außenbereich war für das gemeine Fußvolk. Ferner fand sich dort auch ein Überwachungswagen der Polizei.

Da dort viele (negativ bekannte Gesichter, siehe auch Schäuble in Ludwigshafen) anwesend waren, unternahmen wir (ich hatte dort mit einen weiteren Piraten getroffen) erst gar nicht den Versuch, in den inneren Bereich zu kommen und gesellte mich in die bereits versammelte Menge. Passenderweise gab es ein paar m hinter meinem Mitpiraten und mir die „Diskussion“ dass es echt lustig wäre, wenn hier ein paar Piraten auftauchen würden, aber diese ja alle noch vor ihren PCs sitzen würden und ihren Hintern ja nie hochbekommen. Jungs? – Ich hoffe, ihr seid nicht enttäuscht, dass wir vor eueren Augen die Flagge gehisst haben.

Aufgrund meiner Verspätung musste ich nicht allzulange auf unsere geschätze Frau Merkel warten, denn diese erschien kurze Zeit nach meinem Eintreffen. Sie durchschritt ebenfalls die Gasse, welche für die speziellen Gäste freigehalten wurde, in Richtung der Bühne.

Dort angekommen fing auch schon ein Vertreter der CDU kräftig über die kleinen aufstrebenden Parteien zu hetzen und dass diese Leute alles Honigkuchenpferde seien und keinerlei Ahnung von Politik und schon gar nicht von den tollen Themen der CDU hätten. An dieser Stelle herzlichen Dank für die lieben Worte und die „Erwähnung der Piraten“ auf der CDU Veranstaltung schlechthin.

Zur Rede von Frau Merkel muss man nicht viel Worte verlieren, da es sich hauptsächlich um abgedroschene leere Phrasen handelte. 60 Jahre Bundesrepublik und Fall der Mauer und dass es doch alles so toll gelaufen wäre mit der CDU und Freiheit ist ja sowieso so toll und soooooo wichtig!!!111drölf

Ich denke, viel mehr muss man zu der Aktion nicht sagen, die Worthülsen der CDU kennt man bereits zur genüge.

Hier möchte ich nebenbei noch auf die Polizeikamera des Überwachungswagens hinweisen, der uns des öfteren mal beobachtet hat.

Achja, das BKA war auch Zugange, hatte allerdings keinerlei Interesse an uns, was daran liegen könnte, dass wir zwar absolut nicht mit dem Gebaren mancher Parteien einverstanden sind, aber trotzdem friedlich bleiben und zumindest ich setze mich auch ein, wenn es um Deeskalationen geht und ich denke, dass man das auch über so ziemlich jeden Piraten ruhigen Gewissens sagen kann.

Die Veranstaltung war jedenfalls nunja, durchwachsen. Die Beschimpfungen mancher Passanten, die in etwa „Kinder …..“ lauteten waren sehr unschön und so falsch, wie sie nur sein können, die Progpagandamaschine vdL funktioniert anscheinend. Auf Nachfrage, ob die Leute, die uns entsprechend betitelten, ob sie denn wissen, was wir machen und was besagtes Gesetz für die Geselschaft bedeutet und versuchter Aufzeigung, warum man mit diesem Gesetz solchen Leuten in die Hände spielt, wurde natürlich verneint bzw. man konnte schon förmlich sehen, wie sie sich die Ohren und Augen zugehalten haben, um bloß nichts auf ihr Idol kommen zu lassen. Trotz solcher Vorkommnisse kann man die Veranstaltung zumindest als Teilerfolg für uns verbuchen.

So hatten wir z.B. einen jüngeren Mann, welcher sich in Begleitung zweier Damen befand und sehr von der CDU überzeugt schien und wollte natürlich ein bisschen angeben und den Piraten zeigen, wo es lang geht. Da ich hier davon schreibe, dürfte jedem klar sein, wie es geendet hat. – Genau, man war am Ende auf unserer Seite.

Es folgten noch einige Gespräche mit interessierten Passanten, die auch kritische Fragen gestellt haben, was nebenbei ihr gutes Recht ist und was ich auch gut finde und stark befürworte, denn das zeigt, dass man interessiert ist und auch in der Lage ist, sich eine eigene Meinung zu bilden und auch mal nachzudenken.

Ich hoffe auch, dass man mir die Verzögerung hier verzeiht, ich war und bin leider aktuell ziemlich ausgelastet, sowohl beruflich, als auch was die Parteiarbeit angeht, man merkt, es ist Wahlkampf.

Bereitet euch vor zum ändern,

Roman aka Cherubim

Zum Beispiel wurde hier gesagt, dass ich doch besser hätte „getarnt“ hingehen sollen. Nun …. ich hatte sogar einen Anzug mit Schlips und Kragen an, das Stasi 2.0 T-Shirt hatte ich darunter. Wahrscheinlich war es mein Fehler, dass ich zu lange bei meinem ungetarnten Mitpiraten und Teilnehmern der grünen Jugend stand und somit, warum entzieht sich meiner Kenntnis, seitens Vertretern der CDU bzw. der Ordnungshüter als Verantwortlicher für die Aktion auserkoren wurde.

Was die Anmerkung mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizisten angeht, so möchte ich zumindest gegen die beiden Polizisten, die darüber diskuttiert haben, ob in RLP eine Versammlung ab 2 oder erst ab 3 Personen anmeldepflichtig ist, definitiv keine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

Zu den Gründen:

- Die beiden Herren haben nichts damit zu tun, dass meine Daten aufgenommen wurden, das hat ein anderer Polizist gemacht, auf das Thema ist man gekommen, als ich meinem Mitpiraten sagte, warum meine Daten aufgenommen wurden.

- Diese Beiden waren mir persönlich von den dort anwesenden Ordnungshütern mit Abstand die Sympathischsten, da man mit diesen vernünftig reden konnte und wir auch nicht von ihnen angegangen wurden, was man ihnen meiner Meinung nach auch hoch anrechnen sollte, denn sie wurden wegen uns als Verstärkung gerufen, man sah sich seitens der vielen blau uniformierten Beamten, wohl durch uns „bedroht“ gefühlt hat.

- Die Beiden, aus meiner subjektiven Sicht heraus, fanden diese den Aufstand seitens CDU wohl auch etwas übertrieben.

Stichwort Videobeweise, nun, jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre und auf Achtung eben Dieser, daher möchte ich mich gerne auf den Bericht beschränken, auch, wenn das Verhalten seitens der CDU gegenüber uns nicht korrekt war, so heißt das nicht, dass wir / ich ebenfalls so handeln müssen / muss.

Nun aber noch zu weiteren Punkten, die ich im vorherigen Bericht nicht erwähnt hatte, aber nun doch noch darüber berichten möchte.

Als meine Daten aufgenommen wurden, wurde ich nicht über meine Rechte aufgeklärt, weder darüber, dass ich verweigern darf und auch nicht darüber, dass ich auch das Recht habe, den Dienstausweis zu sehen, daher behalte ich mir vor mit Unterstützung der Piraten weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

Im Verlaufe des Abends kamen noch weitere Piraten, blieben aber friedlich und haben den Anweisungen seitens der Beamten Folge geleistet. Um Missverständnissen vorzubeugen, da ich im vorherigen Blogbeitrag geschrieben habe, dass wir nur zwei Piraten waren, zum Zeitpunkt, an dem meine Daten erfasst wurden und wir auch den „Platzverweis“ erhielten, waren wir zwei Piraten. Dass ich hier schreibe, dass noch weitere Piraten kamen, hat einen bestimmten Grund, denn einer fuhr mit dem Auto auf den Platz und war von vorne nicht als solcher zu erkennen. Da er einen Piratenparteiaufkleber auf dem Kofferraum hat, bekam aber doch noch eine Potion Extraaufmerksamkeit von den Beamten, denn kaum war er auf dem Parkplatz abgebogen, um sein Auto zu parken, kamen ihm direkt zwei Beamte entgegen und er musste ebenfalls zu uns nach draußen, denn auch ihm wurde der Zugang verweigert.

Da es bei meinen Lesern anscheinend zu Verwirrungen und Verwechslungen kam, möchte ich an dieser Stelle nochmals darauf aufmerksam machen, dass es keine Veranstaltung der Piraten und der Grünen war. Es handelte sich um ein zufälliges Aufeinandertreffen zwischen Piraten und der Grünen Jugend, zum gleichen Thema, dem Schäublebesuch. Lediglich die Plakate waren von der Partei Bündnis 90 die Grünen.

Sicher möchte aber wohl auch der ein oder andere wissen, wie es weiterging / nun weitergehen wird. Weitergegangen ist es jedenfalls so, dass ich beim Landesparteitag in Koblenz vor den anderen Piraten und der Presse berichtet habe, was beim Schäublebesuch vorgefallen ist und natürlich auch Fragen zum Thema beantwortet habe.

Zum Thema, was noch geschehen wird möchte ich nicht allzuviel verraten, es sei mal soviel gesagt, dass morgen Abend unsere Bundeskanzlerin am Berliner Platz in Ludwigshafen auftreten wird und da dies ein öffentlicher Platz ist, darf man uns dort auch nicht ohne weiteres des Platzes verweisen.

In diesem Sinne, klarmachen zum ändern und glaubt nicht alles, was die Medien euch erzählen wollen.

Roman

Als Pirat war es für mich natürlich eine Pflichtveranstaltung.

Dort angekommen gab es die erste unangenehme Überraschung. Von 7 Plakaten, die wir aufgehängt hatten, waren nur noch 3 vorhanden (2 davon hingen an der Haltestelle zum Heinrich-Pesch-Haus, das Dritte hat in die Einfahrt des Heinrich-Pesch-Hauses gezeigt). Von den Grünen, die ebenfalls vertreten waren, wurden ebenfalls einige Plakate entwendet. Wer die Plakate entwendet hat, darf nun spekuliert werden, aber ich denke mal, wir kennen den Täter bereits. Die Anzeige werde ich dann wohl am Dienstag erstatten.

Nebst den verschwundenen Plakaten gab es noch weitere unangenehme Überraschungen.

Kaum dass wir da waren wurden seitens Polizei heimlich Fotos von uns angefertigt.

Uns wurde zu dieser öffentlichen! Veranstaltung der Zutritt untersagt. Die Frage warum wir von einer öffentlichen Veranstaltung ausgeschlossen werden sollen, wurde seitens des Organisators der Veranstaltung von der CDU mit den Worten: „Ich diskuttiere nicht.“ beantwortet. Im späteren Verlauf wurde dann gesagt, dass man befürchte, wir (Piraten und Grüne Jugend) könnten die Veranstaltung stören. Auch ein Versprechen, nicht zu stören, das zur Not auch schriftlich zu geben, wurde abgewiesen.

Dieser Ausschluß war übrigens möglich, weil es sich beim Heinrich-Pesch-Haus um ein Privatgelände handelt, über das der Eigentümer bzw. im gestrigen Falle der Veranstalter verfügt.

Man ging sogar noch weiter, man hat seitens Polizei meine Daten aufgenommen, denn es könnte ja sein, dass ein Pirat die Veranstaltung stören könnte. Wir waren ganze zwei Piraten und waren bereits von der Veanstaltung ausgeschlossen. Zwei Polizisten haben dann auch noch untereinander diskutiert, ob denn ein Treffen von zwei oder erst von drei Personen eine anmeldepflichtige Veranstaltung wäre. In ersterem Falle hätte ich somit mit einer Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu rechnen.

Als nächstes wurde das Auto eines „Grünen“ durchsucht, es könnte sich ja ein Sprengsatz, o.Ä. dort befinden.

Seitens der CDU war man anfangs doch nun ja, mutig, denn sie waren zu einer „Diskussion“ des Parteiprogramms bereit. Auf die Frage, was denn die CDU so macht und warum man sie wählen sollte wurden wir darauf hingewiesen, dass wir doch bitte erst das Wahlprogramm lesen sollten. Warum kennt ein CDUler das Parteiprogramm nicht? Die Frage, warum man CDU wählen solle, wurde dann aber mit einem sinngemäßen „Weil die CDU eine tolle Finanzpolitik betreibt“ beantwortet. Leider zog der CDUler, der diese Aussage tätigte schmollend davon, als ich es gewagt habe, zu fragen, warum denn in dieser tollen Finanzpolitik, ein Mann, der die HRE an die Wand gefahren hat, denn nun im Ausschuß sitzt, der über die Geldvergabe an die Banken entscheidet, in dieses Amt kommen kann.

Insgesamt ging man doch sehr grob mit uns (immernoch Piraten und Grüne) um. Es wurde peinlichst darauf geachtet, dass niemand von uns die weiße Linie, die den Bürgersteig vom Gelände des Heinrich-Pesch-Hauses trennt, übertritt. Ebenfalls nun ja, war man sehr darauf bedacht, dass wir die Einfahrt freihalten. Gut, ist verständlich, aber dass man selbst wenn kein Auto kommt und einer einen Meter in einer 5m breiten Einfahrt steht darauf hingewiesen wird, dass man die Einfahrt freizuhalten habe …. nun ich erspare mir hier jeglichen Kommentar.

Und dann war es soweit, unser hochgeschätzer Herr Schäuble kam in einer schwarzen S-Klasse vorgefahren. Seitens der Ordnungshüter hat man schon fast versucht uns nicht nur mit Worten davon abzuhalten, Herrn Schäuble entgegenzukommen. Es kam allerdings zu keinen körperlichen Berührungspunkten.

Selbst nachdem Herr Schäuble im Haus war, wurde uns untersagt, uns auf dem Bürgersteig (der übrigens öffentlicher! Raum ist) in der Nähe der Einfahrt, die Schäuble genommen hat, zu stehen. Nach mehrfachen Protest mussten wir dann allerdings das Feld räumen und haben uns wieder nahe der Besuchereinfahrt gesammelt. Als Grund für die „Vertreibung“ wurde uns später genannt, dass es zur Sicherheitsstrategie gehöre, dass dort keiner stehen dürfe. Nunja …. Schäuble braucht wirklich jede nur erdenkliche Sicherheit, Handyüberwachung zur Ortsbestimmung, permanente Videoüberwachung, jedes Wort, dass er spricht, oder auch nur denkt, muss aufgezeichnet werden!

Trotz aller Schikanen hatte der Abend dennoch etwas Gutes, denn wir Piraten haben uns mit der Grünen Jugend prächtig amüsiert und auch das ein oder andere Gruppenbild gemacht.

Wenn mir dieser Abend eines gezeigt hat, dann dass die CDU richtig Angst vor uns hat und versucht uns bei jeglicher Möglichkeit zu bekämpfen und zur Not auch mit unrechten Mitteln. Wie war das gleich mit der Plakatierung in Ludwigshafen bereits in der Nacht von Donnerstag auf Freitag, wenn die Plakate erst ab Sonntag hängen dürfen und dann auch noch JEDE! Laterne, auch an Ampeln zuzuhängen?

Wie dem auch sei, wir werden weitermachen und uns nicht unterkriegen lassen.

Denn wie sagte Mahatma Gandhi so treffend:

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.“

In diesem Sinne: Klarmachen zum Ändern!

Roman (im Netz auch als Cherubim bekannt)

PS: eine Pressemitteilung zusammen mit den Jungen Grünen zum Thema wird wohl noch folgen. Pressekontakt (bei Bedarf) via Regionalgruppe Ludwigshafen.